Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Keine Verfassungswidrigkeit - Anwalt - Verteidigung eines Beschuldigten - Verfahren - Begehung derselben Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 12 Abs. 1; StPO § 146
  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots sukzessiver Mehrfachverteidigung

Papierfundstellen

• NJW 1977, 800
• AnwBl 1977, 223

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 26.11.1975 - 2 BvR 883/75

  Zurückweisung eines Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft bei unzulässiger …

  Auszug aus BVerfG, 21.01.1977 - 2 BvR 1260/76

  Eine Verfassungswidrigkeit stellt die Anwendung von § 146 StPO nicht dar , wenn ein Anwalt die Verteidigung eines Beschuldigten übernimmt, nachdem er vorher die Verteidigung eines inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eines wegen Begehung derselben Tat Beschuldigten vorgenommen hatte (im Anschluß an BVerfG NJW 1976, 231).

• BGH, 22.11.1977 - 4 StR 395/77

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 146 StPO (Strafprozessordnung)

  Daß das Urteil gegen den Mitangeklagten P. inzwischen rechtskräftig geworden ist, ändert am Ergebnis nichts (vgl. BGHSt 26, 367, 370/71 und BVerfG NJW 1977, 800).
• BGH, 23.08.1978 - 2 StR 313/78

  Zur Revisionseinlegung durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger

  Daß W. in einem getrennten Verfahren abgeurteilt worden ist und das gegen ihn ergangene Urteil bereits Rechtskraft erlangt hat, bewirkt nicht den Ausschluß des Verbotstatbestands des § 146 StPO (BVerfG NJW 1977, 800; BGHSt 26, 367, 370 f und BGH, Beschl. vom 28. Januar 1977 - 2 StR 460/76).
• BGH, 25.09.1979 - 5 StR 550/79

  Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch ein und denselben …

  Daß das Verfahren gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, ändert hieran nichts (vgl. BVerfG Beschluß vom 21. Januar 1977 - 2 BvR 1260/76 - NJW 1977, 800).
• BGH, 02.11.1977 - 2 StR 498/77
  Die rechtskräftige Beendigung des gegen ihn gerichteten Verfahrens steht der Anwendung des § 146 StPO nicht entgegen ( BVerfG NJW 1977, 800 [BVerfG 21.01.1977 - 2 BvR 1260/76]; BGHSt 26, 367, 370 f; BGH, Beschluß vom 28. Januar 1977 - 2 StR 460/76 -).
• BGH, 15.08.1979 - 2 StR 339/79

  Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen …

  Daß gegen die beiden Tatbeteiligten getrennte Strafverfahren durchgeführt werden, bewirkt nicht den Ausschluß des Verbotstatbestands des § 146 StPO (BVerfG NJW 1977, 800; BGHSt 26, 367, 370 f).